Die Bezirke wurden vom Senat informiert, 2021 und 2022 knapp ein Drittel weniger Geld als in den Vorjahren zu erhalten. Auch wenn das zum Teil revidiert wurde: Damit würde die Stadtteilarbeit erschwert, zum Teil sogar unmöglich gemacht. Die Bezirksversammlung Altona forderte daher am 29.10.2020 in einem interfraktionellen Antrag den Senat auf, die Kürzungen zurückzunehmen.
Benjamin Eschenburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Altona: „Wir sind uns der schwierigen Situation, bedingt durch die Corona-Pandemie, durchaus bewusst. Es kann allerdings nicht im Interesse des Senates sein, die Bezirksversammlungen handlungsunfähig zu machen und direkte stadtteilbezogene Arbeit ohne Unterstützung dastehen zu lassen. Daher fordern wir den Senat auf, die Mittel für die Quartiersfonds und die Politikmittel in gleicher Höhe wie in 2020 zur Verfügung zu stellen.“
Dr. Kaja Steffens, Sprecherin für regionale Stadtteilentwicklung und Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand: „Mit bezirklichem Geld werden substantiell wichtige, oft soziale Projekte in den Quartieren gefördert. Gerade in diesen schwierigen Pandemie-Zeiten brauchen die Träger Finanzierung-Gewissheit. Auch die Bezirkspolitik ist in der Verantwortung dort weiterhin Unterstützung anbieten zu können, wo es durch zentrale Mittelvergabe mangelt. Eine verlässliche Finanzierungszusage in bisher gewährter Höhe an die Bezirksversammlungen ist daher das Gebot der Stunde und wir bitten den Senat hier dringend tätig zu werden.“
Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende der Linken Altona: „Die Kürzung der Quartiersfonds I und II ist eine absolute Katastrophe für die bezirkliche Arbeit. Die Einheitsgemeinde Hamburg mischt sich dabei noch mehr in die bezirklich sinnvolle Arbeit ein, welche kurzfristig und unkompliziert wichtige Projekte und Stadtteilkultur unterstützen kann. Die bezirklichen Mittel werden unmittelbar kleinteilig für Projekte und Aktivitäten eingesetzt, die aus der Mitte der Gesellschaft im Interesse aller entstanden sind. Wenn dafür kein Geld mehr eingesetzt wird, zerstört dies Nichthandeln den Zusammenhalt der Gemeinschaft, das kann es doch wohl nicht sein!
Katarina Blume, FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende im Sozialausschuss: „Es kann nicht Interesse des Senats sein, den Fortbestand von gut laufenden sozialen Projekten in den Bezirken zu gefährden. Die brauchen nämlich Planungssicherheit! Keine Frage, die Corona-Krise zwingt die Freie und Hansestadt Hamburg zu extrem besonnenen Haushaltsplanungen. Es wäre jedoch ein Fehler, gerade an dieser Stelle jetzt den Geldhahn zuzudrehen. Erfolgreiche Initiativen und Projekte, die erwiesenermaßen gerade Menschen erreichen, die am Rande der Gesellschaft stehen, werden so in ihrer Existenz gefährdet.
Dennis Mielke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Altona: „Die Corona-Pandemie führt gesundheitlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich zu großen Herausforderungen für unsere Stadt. Wir begrüßen, dass der Senat für Hamburg in allen Bereichen ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Bewältigung der Krise in den Haushaltsjahren 2021/2022 vorschlägt. Hierin müssen sich auch die bezirklichen Aufgaben im Hinblick auf die Förderung von sozialen und quartiersbezogenen Projekten und Einrichtungen wiederfinden. In den Stadtteilen findet die soziale Inklusion, das sportliche Angebot und die kulturelle Vielfalt statt. Die Bezirksversammlungen müssen auch in der Krise die finanziellen Möglichkeiten bekommen, Projekte und Träger durch ausreichend Politikmittel und Mittel aus den Quartiersfonds zu unterstützen.
Hintergrund:
Die Quartiersfonds I und II ermöglichen es den Bezirken, Projekte zur stadtteilbezogenen Arbeit sowie integrativen Arbeit für Geflüchtete zu unterstützen. Bei den weiteren bezirklichen Politikmitteln – Gestaltungsfonds, Sondermittel sowie Förderfonds der Bezirke – ist die Höhe der Mittel für 2021 und 2022 noch unbekannt. Die bezirkliche Arbeit sowie die Arbeit von zahlreichen Vereinen, Initiativen und Ehrenamtlichen ist auf diese Gelder angewiesen, eine Kürzung schränkt sie stark ein oder bringt sie sogar zum Erliegen. Der interfraktionelle Antrag „Bezirkliche Arbeit kostet Geld“ (Drs. 21-1377) fordert daher den Senat auf, die Kürzungen zurückzunehmen.
