Bereits 2014 beschloss die Bezirksversammlung Altona: Am Tinsdaler Kirchenweg muss der Verkehr beruhigt werden! Jetzt, fünf Jahre später, steht fest: Es könnte losgehen, alles ist soweit fertig, aber das dafür bereitgestellte Geld ist weg. „So nicht!“, sagt die neue Bezirksversammlung. In ihrer ersten Sitzung am 20.6.2019 forderte sie auf Antrag von GRÜNEN, CDU und SPD das Bezirksamt Altona auf, ohne weitere Verzögerung die Maßnahme im Tinsdaler Kirchenweg auszuschreiben und umgehend umzusetzen.
Der Schock war groß: „Für die Maßnahme ist kein Geld da!“, wurde der Initiative vor Ort mitgeteilt. Der Verkehrsausschuss sei informiert und sämtliche weiteren Schritte seien gestoppt. Das ist zwar so nicht ganz richtig, stellte sich jetzt heraus, die Planung wurde weiter vorangetrieben. Allerdings wird die Maßnahme teurer als erwartet und da der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen und ohne Abstimmung mit der Bezirksversammlung das Geld für diese Maßnahme gestrichen hat, kam alles zum Erliegen.
Eva Botzenhart, für die GRÜNE Fraktion im Altonaer Verkehrsausschuss: „Es ist nicht zu fassen, wie mit der Politik und den Bürger*innen, aber auch mit den eigenen Amts-Mitarbeitenden umgegangen wird. Die Idee ist fünf Jahre alt, die Umsetzung steht seit drei Jahren. Es gibt einen politischen Beschluss und der Planung haben alle beteiligten Behörden zugestimmt. Was muss denn noch passieren, damit dieser Beschluss umgesetzt wird? Eine Priorisierung über die Verwendung von Haushaltstiteln muss in Abstimmung mit der Bezirksversammlung erfolgen und in diesem konkreten Fall muss es ggf. Nachforderungen bei Senat und Bürgerschaft geben!“
Tim Schmuckall, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Altonaer CDU-Fraktion: „Die Bezirksversammlung hat mit dem heutigen Beschluss deutlich gemacht, dass die Verkehrsberuhigung im Tinsdaler Kirchenweg ohne jede weitere Verzögerung umgesetzt wird. Die Unruhe in den letzten Tagen war unnötig und hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht genutzt. Zumindest aber gibt es jetzt die eindeutige Zusage des Amtes, dass es mit der Verkehrsberuhigung losgehen kann.“
Thomas Adrian, Fraktionsvorsitzender der SPD Altona: „Die Verzögerung, die es bei den Planungen für den Tinsdaler Kirchenweg gegeben hat, sind ärgerlich. Ich freue mich, dass durch die Bezirksamtsleiterin klargestellt wurde, dass es jetzt weitergeht und die Bauarbeiten ausgeschrieben und dann auch realisiert werden. Wir sind bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort und müssen unsere Zusagen auch einhalten.“
Hintergrund:
Mit dem Beschluss Drs. 20-0019 vom 9.7.2014 ging es los: Der Tinsdaler Kirchenweg sollte „erstmalig endgültig hergestellt“ werden, allerdings ohne auf die Wünsche und Forderungen der anliegenden Bewohner*innen Rücksicht zu nehmen. Nach zähem Ringen mit den Behörden sowie dank der Findigkeit und Hartnäckigkeit der Mitarbeitenden im Bezirksamt Altona, entstand schließlich eine Variante, die im Dezember 2016 genehmigt wurde (Drs. 20-3031). Weitere Rückschläge und Probleme verzögerten die Umsetzung, mündeten aber endlich auf Betreiben der Initiative vor Ort, der Politik im Bezirk und des Tiefbauamtes in einer Schlussverschickung, nachzulesen in der Drucksache vom 14.3.2019, Nr. 20-5799. Jetzt wird das Bezirksamt aufgefordert, die Maßnahme im Tinsdaler Kirchenweg schleunigst umzusetzen. Jede weitere Verzögerung ist nicht akzeptabel.
