Update der Bezirksfraktion

Liebe Freund*innen,

an dieser Stelle berichten wir Euch jeden Monat, welche Themen in der Bezirksfraktion und Bezirksversammlung aktuell sind. Immer zusammengefasst von unserer stellvertretenden Vorsitzenden Dana Vornhagen im Namen der Grünen Bezirksfraktion. Viel Spaß bei bei der Lektüre.

April 2021

die Tagesordnung der Bezirksversammlung im April schien ungewohnt kurz. Genügend Stoff für ein Update an euch kommt jedoch immer zusammen.


In die Debatte gestartet sind wir mit den Stadtteilkultur- und Bürger*innenhäusern. Das Engagement dieser Institutionen ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Die Forderung nach einer Erhöhung der entsprechenden Rahmenzuweisungen haben wir bereits in den Vorjahren erfolgreich gestellt. Für den Doppelhaushalt 2021/2022 unterstützen wir diese Forderung erneut.


Das Elbufer gehörte schon zu den beliebtesten Ausflugszielen Hamburgs, bevor Spazierengehen zur Freizeitbeschäftigung Nummer 1 geworden ist. Um den hier sehr beschränkten Verkehrsraum für alle sicherer zu gestalten, benötigt es einer Reduktion des Autoverkehrs. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Bürger*innen nach Lösungsvorschlägen suchen. Die zuständigen Fachbehörden fordern wir auf, Informationen für die autoarme Anreise zu veröffentlichen und eine Ausweitung des örtlichen ÖPNV, insbesondere der sog. Dorfkutsche und Bergziege, zu prüfen.

 
Unter der Überschrift „Tor zum Osdorfer Born“ ging es um das Grundstück des ehemaligen Max-Bahr-Baumarkts am Rugenbarg. Das Grundstück wurde von der Supermarktkette Lidl gekauft, im Bebauungsplan ist Gewerbe vorgesehen. Konkrete Planungen liegen aktuell nicht vor, der Planungsausschuss (in dem selbstverständlich alle Fraktionen vertreten sind) ist jedoch im Dialog mit den Grundeigentümer*innen. Meine persönliche Meinung: Die Anmeldung dieses Themas zur Debatte diente nicht der Stellungnahme in der Sache, sondern wurde klar für den Wahlkampf instrumentalisiert. Wenn die politische Abgrenzung von einer Fraktion zur anderen nur noch über Vorwürfe der Mauschelei oder die Unterstellung von Hinterzimmergesprächen möglich ist, befürchte ich bis zur Bundestagswahl eine deutliche Abnahme der Sachlichkeit in unseren Ausschuss- und Bezirksversammlungsdebatten. Die Vorwürfe der SPD haben wir (und die CDU) strengstens zurückgewiesen.
Seit Dezember 2020 sind das Bezirksamt, Politik und die verschiedenen Akteur*innen vor Ort (bspw. HVV, Deutsche Bahn, Bahnhofsmission u.v.m.) im Austausch zum Bahnhof Altona und dessen Umfeld. Wenig überraschend hat sich schnell herauskristallisiert, dass eine Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose und kostenlose, öffentliche Toiletten erste Bausteine zur Verbesserung der Situation für alle Beteiligten sein können. Einstimmig fordern wir die zuständigen Fachbehörden auf, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. 


Nach einem Exkurs zur Einstellung von Rüstungsexporten, die zuständigkeitsmäßig nicht einmal in Hamburg und wahrscheinlich nicht einmal im Bund zu klären war, ging es zurück an unseren Tagungsort in Bahrenfeld. Die Science City Bahrenfeld stellt eines der anspruchsvollsten Zukunftsvorhaben Hamburgs in den nächsten Jahrzehnten dar. Wer denkt, dieses Thema könne in einem bezirklichen Ausschuss (egal ob einstündig, dreistündig, mit neun oder 14 Mitgliedern) hinreichend beraten werden, liegt falsch. Wer denkt, der eine Antrag zur Einsetzung des Sonderausschusses würde die Beteiligung der Bürger*innen berücksichtigen, der andere Antrag aber nicht, liegt auch falsch: Das Gebiet wurde wegen der herausgehobenen Bedeutung für Gesamt-Hamburg vom Senat evoziert und die Verantwortung für die Bürger*innenbeteiligung an das städtischen Unternehmen Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH übergeben. Die Beteiligungsformate haben bereits begonnen (siehe Forum Bahrenfeld I & II) und werden vielfältig fortgeführt – von der Online-Partizipation mit DIPAS über Workshops (u. a. speziell für Kinder und Jugendliche) bis hin zur Einrichtung des sog. Pop-up-Infocenters direkt vor Ort. Dies und vieles mehr wurde im September 2020 in einem Kooperationsvertrag zwischen dem Bezirksamt und der GmbH festgehalten. Unser gemeinsam mit CDU und FDP gestellter und beschlossener Antrag sieht vor, dass der Sonderausschuss eine koordinierende Funktion übernimmt, der die Fachthemen den jeweiligen Fachausschüssen gemäß ihrer Expertise zuweist. Die Öffentlichkeit ist hierbei wie gewohnt gewährleistet.


Langsam geht es auf die parlamentarische Sommerpause zu, die in Wahlkampfzeiten natürlich eine besondere ist. Ihr werdet nach unserer Bezirksversammlung im Mai noch einmal von uns hören. Bis dahin!

März 2021


nach den positiven Erfahrungen im letzten Monat sind wir für die März-Sitzung in die Barclaycard Arena zurückgekehrt. Während der aktuellen Stunde, Thema „Demokratie in der Pandemie“, haben wir betont, dass es in unser aller Verantwortung liegt, im Interesse der besten Lösung für den Bezirk zu diskutieren und zu handeln. Die Bezirksversammlung ist zwar kein Parlament (sondern ein Verwaltungsausschuss), doch wir als gewählte Vertreter*innen sind den Altonaer Bürger*innen am nächsten und ihnen und der Vielfalt des Stadtteils verpflichtet.


In die Debatte gestartet sind wir mit den Kübeln, die nun vor der Fassade der Sparkasse am Spritzenplatz stehen. Durch sie wurden zwei Obdachlose, die dort seit längerem lebten, vertrieben. Im Sozialausschuss gab es dazu einen ausführlichen Austausch: Es wurde festgestellt, dass es von Straßensozialarbeiter*innen, Ehrenamtlichen oder Nachbar*innen verschiedene Lösungsangebote an die Männer gegeben hatte, die aber alle gescheitert waren. Der von den LINKEN gestellte BV-Antrag ignoriert diese Arbeit und wurde daher mehrheitlich abgelehnt.
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt: Die Anforderungen an den Schulbau haben sich verändert. In den nächsten Jahren sollen in Hamburg rund 40 neue Schulen gebaut werden – jetzt ist also genau der richtige Zeitpunkt darauf hinzuweisen, dass die Planungsstandards bei den Aspekten Gebäudemanagement, digitale Infrastruktur und Innenausstattung modernisiert werden müssen. 


Viele der Eingaben im Verkehrsausschuss betreffen das Thema Tempo 30. Auch wir sind der Überzeugung, dass die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit für mehr Verkehrssicherheit sorgt und rufen unsere Anträge aus 2017 (Drs. 20-3285) und 2019 (Drs. 20-5645) in nicht müde werdender Manier erneut auf. Für die Innenbehörde steht das Anliegen, Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen zu ermöglichen, anscheinend ganz weit hinten, denn sie verzögert weiterhin die Überprüfung des entsprechenden Regelwerks (Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, HRVV). Wir lassen nicht locker und fordern außerdem verbesserte Radverkehrsanlagen für den Straßenzug Julius-Leber-Straße – Barnerstraße. 


Vielleicht erinnert ihr euch: Im Januar berichteten wir von unserem Antrag zur Altonaer Verkehrsentwicklungsplanung und stellten fest, dass die anderen Fraktionen sich nicht klar zur richtigen Mobilitätswende bekennen. Gespannt öffneten wir den als dringlich versendeten Antrag der Genoss*innen mit dem Titel „Planungen und Bau der S 32 mit Priorität weiterführen“ und siehe da, es war unser Wein im SPD-Schlauch! Wir witterten unsere Chance, nun im zweiten Anlauf unsere Forderung nach einer Busspur auf dem Straßenzug Luruper Hauptstraße – Luruper Chaussee – Bahrenfelder Chaussee – Stresemannstraße durchzubekommen. Den ergänzten Antrag haben wir gemeinsam mit der SPD eingereicht und die volle Zustimmung der LINKEN erhalten. Bei den übrigen Fraktionen hat es leider erneut nicht für die Busspur gereicht, aber immerhin für den Rest des Antrags.
Auch der Einzelhandel war wieder Thema der diesmonatigen BV. Alle beschweren sich über zu wenig Geld – das Leiden kennen wir aus der Haushaltslage des Bezirksamts nur zu gut. Daher ist es für uns auch besonders schwierig, in diesem Fall wirksame Hilfen zu leisten. Unser gemeinsamer Antrag mit FDP und LINKEN zur Bereitstellung von Mitteln für eine Imagekampagne des stationären Einzelhandels ist also an die Fachbehörden adressiert und grenzt sich damit vom Alternativvorschlag von CDU und SPD ab, da diese nicht vorhandene Politikmittel zur Verfügung stellen möchten.


Doch wieder zurück zum Verkehr. Einstimmig beschloss die BV auf unseren Antrag hin, den Grünpfeil für Radfahrende zur Verkehrsflussverbesserung an Altonaer Kreuzungen einzusetzen. Nach erprobten Pilotprojekten in neun deutschen Städten und der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung ist dies nun möglich.
Gemeinsam mit CDU und FDP und bei Zustimmung der LINKEN fordern wir die Einrichtung einer Opferschutzbeauftragten-Stelle zur Koordination von staatlichen und weiteren Hilfsorganisationen sowie erster Hilfemaßnahmen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt.

Ohne Debatte wurde ein gemeinsamer Antrag mit SPD und CDU zur sog. Letzte-Meile-Logistik verabschiedet. Es steht außer Frage, dass es für alle Verkehrsteilnehmenden besser ist, wenn der Lieferverkehr an Ladezonen abgewickelt werden kann und „Zweite-Reihe-Parken“ vermieden wird. In den Vorabstimmungen haben wir verdeutlicht, dass das geforderte Projekt keine Beeinträchtigung für das Projekt „Autoarmes Ottensen“ bedeuten darf. Ein Schelm, wem beim Vorstoß der SPD Böses schwant …


Die schwierige Haushaltslage im Bezirk wurde bereits weiter oben beschrieben. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung in Hamburg stehen uns aktuell keinerlei Politikmittel zur Verfügung. Um trotzdem handlungsfähig zu bleiben und dringende Maßnahmen zu unterstützen, haben wir einen kreativen Weg gefunden, 10.000 Euro für die Krisenhilfe der Straßensozialarbeit in Altona bereitzustellen.


Ja, die Sitzung war verkehrsreich, aber einen haben wir noch. Ebenfalls ohne Debatte wurde mehrheitlich beschlossen, die zeitliche Beschränkung von Bussonderfahrstreifen in Randlage zu reduzieren – wir wollen nicht nur zur Rush-Hour dem ÖPNV Priorität einräumen. Auch der Radverkehr profitiert, wenn anstelle von Bussonderstreifen überbreite Radfahrstreifen mit Freigabe für den Busverkehr eingerichtet werden. Als Beispiel sei an dieser Stelle nur die Max-Brauer-Allee genannt.

Es war wunderbar motivierend einige von euch bei der digitalen Wahlkreisversammlung letzten Samstag und im Anschluss daran leibhaftig bei der Urnenwahl in der Geschäftsstelle zu sehen. Ich finde, unser Kreisverband hat eine super Organisation hingelegt und uns wurden richtig gute Angebote für die Altonaer Direktkandidatur gemacht. Herzlichen Glückwünsch, liebe Linda Heitmann! Ich finde, dass darf ruhig auch mal im Bezirksversammlungsbericht der Altonaer Fraktion gesagt werden 🙂

Schöne Ostern euch allen und auf bald!

Februar 2021

in den vergangenen Monaten berichteten wir euch aus den Sitzungen des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung. Um wieder in normaler Größe zu tagen, haben wir uns im Februar in die Barclaycard einquartiert. Hier können unter Nicht-Pandemie-Umständen 16.000 Menschen zusammenkommen, am Donnerstag waren es knapp 50 – ausreichend Abstand zu halten war, wie ihr euch denken könnt, sehr leicht. Mit der bewährten Maskenpflicht, einem guten Hygienekonzept und dem freiwilligen Angebot zur Schnelltestung durch das Deutsche Rote Kreuz, war das eine richtige Entscheidung, nicht zuletzt, um die Rechtssicherheit für den Beschluss des Bebauungsplans Blankenese 52 zu gewährleisten. Doch dazu unten mehr.

Anlässlich des Deutschen Verkehrsplanungspreises 2020 hatten wir das Projekt „Ottensen macht Platz“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Wir freuen uns riesig, dass die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das Projekt ausgezeichnet und seine Strahlkraft erkannt haben. Ab April, wenn das Team zur Gestaltung des autoarmen Quartiers Ottensen vollständig ist, werden wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben: gemeinsam mit dem Bezirksamt, allen gewillten Fraktionen und den Bürger*innen.

Wir alle wünschen uns die Prä-Pandemie-Zeiten zurück und hoffen inständig, unsere Lieblingsrestaurants und -geschäfte können auch im nächsten Jahr noch bestehen. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Auszahlung der bundesseitigen Wirtschaftshilfen sich dermaßen verzögert. Der Antrag von CDU und FDP zu mehr Sonntagsöffnungen als Krisenhilfe für den Einzelhandel schießt aber über unsere Möglichkeiten im Bezirk hinaus.

Die Pandemie zwingt uns, mehr Zeit in den eigenen vier Wänden zu verbringen und verlangt uns allen viel ab. Für einige unter uns ist das Zuhause aber kein sicherer Rückzugsort – die Fälle von häuslicher Gewalt sind seit Beginn der Pandemie gestiegen. Wir fordern deshalb gemeinsam mit der Fraktion LINKE, Opfern häuslicher Gewalt mehr Rückzugs- und Schutzräume zur Verfügung zu stellen. Neben zusätzlichen Plätzen in Frauenhäusern sollen auch Einrichtungen für nicht-binäre Menschen und Männer geschaffen werden.

In Sachen Loki-Schmidt-Garten vergessen FDP und SPD leider, dass dieser keine gewöhnliche Grünanlage ist, sondern vor allen Dingen ein Ort der Lehre und der Forschung. Die Schließung, die vom Präsidenten der Universität Hamburg auf Basis der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung veranlasst wurde, dient dem Schutz der Mitarbeitenden und der ehrenamtlichen Pat*innen, die sich um die Beete kümmern. Wir sehen natürlich das Bedürfnis der Bürger*innen, sich bei dem frühlingshaften Wetter möglichst viel an der frischen Luft aufzuhalten. Daher freuen wir uns, wenn ein Hygienekonzept für die öffentliche Nutzung der Spazierwege erarbeitet wird und der Loki-Schmidt-Garten wieder öffnen kann.

Bebauungsplan Blankenese 52 – dahinter verbirgt sich der Erfolg, eine rechtssichere Nutzungsperspektive für das Grundstück am Björnsonweg in Blankenese gefunden zu haben, auf dem Unterkünfte für Geflüchtete und Asylbewerbende stehen. Einstimmig haben die Fraktionen beschlossen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Mit der Festsetzung als allgemeines Wohngebiet können wir erreichen, dass in Blankenese auch zukünftig Menschen mit Fluchtgeschichte dauerhaft wohnen können. Gleichzeitig wird das Grabeland als Grünfläche gesichert.

Werden Spielplätz neu- oder umgestaltet, möchten wir, anknüpfend an unseren Antrag aus 2017 zum inklusiven Fischers Park, dass die Belange von Kinder mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden. Ein ebenerdiger Geländezugang erfüllt dabei nicht unseren Anspruch an Barrierefreiheit und Inklusion: Es soll auf jeder Fläche mindestens ein inklusives Spielgerät geben, damit die Altonaer Spielplätze Orte der Begegnung und des gemeinsamen Entdeckens sind – für alle Kinder. Über die Zustimmung der anderen Fraktionen freuen wir uns sehr.

Zum Ende der Debatte haben wir noch einen wichtigen Antrag für Baugemeinschaftsflächen auf den Weg gebracht. In der Vergangenheit wurde durch zahlreiche genossenschaftlich organisierte Baugruppen eine gelebte Nachbarschaft mit den Aspekten der nachhaltigen und ökologischen Bauweise und Inklusion vorangetrieben. Die Grundstückspreise werden aber immer teurer und stellen oftmals eine nicht mehr zu überwindende Hürde dar. Wir fordern, dass mit Vorhabenträgern über diese Problematik verhandelt und der Wunsch der Politik nach mehr Flächen für Baugemeinschaften in einem städtebaulichen Vertrag gesichert wird.

Vielleicht lag es an der imposanten Umgebung, aber die erste Präsenzsitzung in dieser Größe fühlte sich gestern etwas ungewohnt an. Für die weitere Motivation war sie definitiv ein Schub. Ich freue mich, wenn wir wieder ohne Mund-Nasen-Schutz debattieren können!

Bleibt sicher und beste Grüße

Januar 2021


Anfang Februar ist es so langsam zu spät für Neujahrswünsche, also belasse ich es bei: Ich hoffe, ihr seid alle wohlauf! Angesichts der anhaltenden Pandemie-Lage begann 2021 für die Fraktion so, wie 2020 geendet hat – mit einem Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung. Wir haben die erste Sitzung des Jahres erfolgreich genutzt, um wichtige grüne Anliegen nach vorne zu bringen.


Dazu gehört unser Antrag für mehr Fassadenbegrünung. Die vertikalen Gärten und Kletterpflanzen machen nicht nur optisch richtig was her, sie beeinflussen auch das Kleinklima, die Luftqualität und die Artenvielfalt auf positive Weise. Klimaanpassungsstrategien sind auf allen Ebenen erforderlich. Deshalb soll zukünftig geprüft werden, inwieweit Fassadenbegrünung bei allen Baugenehmigungs- und Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden kann. Wir freuen uns, dass fast alle Ziffern unseres Antrags einstimmig beschlossen wurden.
Damit kommen wir direkt zu einem ersten Anwendungsfall. Ihr habt es sicherlich mitbekommen: Am Alsenplatz soll ein Azubi-Wohnheim gebaut werden. Das ist wichtig, denn Hamburg muss den Fachkräftenachwuchs im Auge behalten. Der für das Bauvorhaben vorgesehenen Flächen am Alsenplatz sind in den letzten Wochen verschiedene Beschreibungen zugeordnet worden – von Auto- und Recyclingabstellfläche bis grüne Oase war alles dabei. Fest steht: Grün ist nicht gleich Grün. Neben der Fassaden- und Dachbegrünung setzen wir uns hier dafür ein, den Platz vor dem Gebäude zu einem Quartiersmittelpunkt zu entwickeln, der hochwertig begrünt wird. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und FDP wurde unser Anliegen mehrheitlich beschlossen.
Auch die Science City Bahrenfeld war Thema der Januar-Sitzung. Viele Aspekte der Planung sind noch lange nicht finalisiert. Dennoch fürchtet die Anwohnenden-Initiative um den Erhalt der Steenkampschule an der Notkestraße 23. Gemeinsam mit SPD, CDU und FDP haben wir die verantwortlichen Fachbehörden sowie die Science City GmbH und das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, ob das Gebäude in den Uni-Bau und -Betrieb integriert werden kann. Sollte das Gebäude für Universitätszwecke genutzt werden müssen, ist den derzeitigen Nutzern eine Alternative anzubieten.


Auf der B 431 und der Verlängerung stadtauswärts, Bahrenfelder Chaussee, Luruper Chaussee und Luruper Hauptstraße, hat vermutlich jede*r von uns schon mal im Stau gestanden – ob im Bus oder im PKW. Gutachten prognostizieren durch all die Neubaugebiete entlang dieser Verkehrsachse – teils bereits gebaut und teils geplant – einen weiteren Anstieg des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Wir fordern die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auf, im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung geeignete Maßnahmen wie Bussonderstreifen zu identifizieren, die das tatsächliche Eintreten der Prognose verhindern. Um das Ziel, den Anteil des Umweltverbunds bis 2030 auf 80 % zu erhöhen, muss der Straßenverkehrsraum auch und gerade auf Hauptverkehrsachsen neu aufgeteilt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Planung der S 32 priorisiert werden. Da sich noch nicht alle Fraktionen mit voller Kraft für die Mobilitätswende engagieren wollen, wurde der komplexe Antrag nach einzelnen Ziffern abgestimmt. Das Ergebnis war gemischt. Erfreulich ist aber, dass sich die Fraktionen CDU, SPD und LINKE grundsätzlich mit uns für die erforderliche Reduktion des MIV auf dem besagten Straßenverlauf aussprechen.
Nachdem wir uns gemeinsam mit der Fraktion CDU für öffentliche Fitnessgeräte in Parks und geeigneten Grünanlagen eingesetzt haben, ist derzeit ein Parksport-Konzept in Arbeit. In der Sitzung des Hauptausschusses wurde zudem die Aufnahme von Geräten für den Sport Calisthenics (modernes Turnen mit dem eigenen Körpergewicht) beschlossen.


Bevor ich zum Ende kommen, wieder einige Kurzinfos:  Alle Fraktionen votierten für mehr finanzielle Mittel in den Bereichen Gewässer und öffentliches Grün; Obdachlose können auf Wunsch in den Notunterkünften demnächst Corona-Schnelltests machen lassen; Bedürftigen werden zeitnah FFP2-Masken zur Verfügung gestellt; die Schließung der Postfiliale in Blankenese lehnen die Altonaer Fraktionen ab.
Die Corona-Pandemie kratzt wohl an den Gemütern. Nichtsdestotrotz starten wir 2021 voller Motivation und setzen uns auch in diesem Jahr wieder für ein schöneres, gerechteres und grüneres Altona ein. Bei Ideen und Fragen wendet euch jederzeit gerne an unsere Fraktionsadresse fraktion@gruene-altona.de
Bleibt gesund!