Update der Bezirksfraktion

Februar 2021

Liebe Freund*innen,

in den vergangenen Monaten berichteten wir euch aus den Sitzungen des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung. Um wieder in normaler Größe zu tagen, haben wir uns im Februar in die Barclaycard einquartiert. Hier können unter Nicht-Pandemie-Umständen 16.000 Menschen zusammenkommen, am Donnerstag waren es knapp 50 – ausreichend Abstand zu halten war, wie ihr euch denken könnt, sehr leicht. Mit der bewährten Maskenpflicht, einem guten Hygienekonzept und dem freiwilligen Angebot zur Schnelltestung durch das Deutsche Rote Kreuz, war das eine richtige Entscheidung, nicht zuletzt, um die Rechtssicherheit für den Beschluss des Bebauungsplans Blankenese 52 zu gewährleisten. Doch dazu unten mehr.

Anlässlich des Deutschen Verkehrsplanungspreises 2020 hatten wir das Projekt „Ottensen macht Platz“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Wir freuen uns riesig, dass die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das Projekt ausgezeichnet und seine Strahlkraft erkannt haben. Ab April, wenn das Team zur Gestaltung des autoarmen Quartiers Ottensen vollständig ist, werden wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben: gemeinsam mit dem Bezirksamt, allen gewillten Fraktionen und den Bürger*innen.

Wir alle wünschen uns die Prä-Pandemie-Zeiten zurück und hoffen inständig, unsere Lieblingsrestaurants und -geschäfte können auch im nächsten Jahr noch bestehen. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Auszahlung der bundesseitigen Wirtschaftshilfen sich dermaßen verzögert. Der Antrag von CDU und FDP zu mehr Sonntagsöffnungen als Krisenhilfe für den Einzelhandel schießt aber über unsere Möglichkeiten im Bezirk hinaus.

Die Pandemie zwingt uns, mehr Zeit in den eigenen vier Wänden zu verbringen und verlangt uns allen viel ab. Für einige unter uns ist das Zuhause aber kein sicherer Rückzugsort – die Fälle von häuslicher Gewalt sind seit Beginn der Pandemie gestiegen. Wir fordern deshalb gemeinsam mit der Fraktion LINKE, Opfern häuslicher Gewalt mehr Rückzugs- und Schutzräume zur Verfügung zu stellen. Neben zusätzlichen Plätzen in Frauenhäusern sollen auch Einrichtungen für nicht-binäre Menschen und Männer geschaffen werden.

In Sachen Loki-Schmidt-Garten vergessen FDP und SPD leider, dass dieser keine gewöhnliche Grünanlage ist, sondern vor allen Dingen ein Ort der Lehre und der Forschung. Die Schließung, die vom Präsidenten der Universität Hamburg auf Basis der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung veranlasst wurde, dient dem Schutz der Mitarbeitenden und der ehrenamtlichen Pat*innen, die sich um die Beete kümmern. Wir sehen natürlich das Bedürfnis der Bürger*innen, sich bei dem frühlingshaften Wetter möglichst viel an der frischen Luft aufzuhalten. Daher freuen wir uns, wenn ein Hygienekonzept für die öffentliche Nutzung der Spazierwege erarbeitet wird und der Loki-Schmidt-Garten wieder öffnen kann.

Bebauungsplan Blankenese 52 – dahinter verbirgt sich der Erfolg, eine rechtssichere Nutzungsperspektive für das Grundstück am Björnsonweg in Blankenese gefunden zu haben, auf dem Unterkünfte für Geflüchtete und Asylbewerbende stehen. Einstimmig haben die Fraktionen beschlossen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Mit der Festsetzung als allgemeines Wohngebiet können wir erreichen, dass in Blankenese auch zukünftig Menschen mit Fluchtgeschichte dauerhaft wohnen können. Gleichzeitig wird das Grabeland als Grünfläche gesichert.

Werden Spielplätz neu- oder umgestaltet, möchten wir, anknüpfend an unseren Antrag aus 2017 zum inklusiven Fischers Park, dass die Belange von Kinder mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden. Ein ebenerdiger Geländezugang erfüllt dabei nicht unseren Anspruch an Barrierefreiheit und Inklusion: Es soll auf jeder Fläche mindestens ein inklusives Spielgerät geben, damit die Altonaer Spielplätze Orte der Begegnung und des gemeinsamen Entdeckens sind – für alle Kinder. Über die Zustimmung der anderen Fraktionen freuen wir uns sehr.

Zum Ende der Debatte haben wir noch einen wichtigen Antrag für Baugemeinschaftsflächen auf den Weg gebracht. In der Vergangenheit wurde durch zahlreiche genossenschaftlich organisierte Baugruppen eine gelebte Nachbarschaft mit den Aspekten der nachhaltigen und ökologischen Bauweise und Inklusion vorangetrieben. Die Grundstückspreise werden aber immer teurer und stellen oftmals eine nicht mehr zu überwindende Hürde dar. Wir fordern, dass mit Vorhabenträgern über diese Problematik verhandelt und der Wunsch der Politik nach mehr Flächen für Baugemeinschaften in einem städtebaulichen Vertrag gesichert wird.

Vielleicht lag es an der imposanten Umgebung, aber die erste Präsenzsitzung in dieser Größe fühlte sich gestern etwas ungewohnt an. Für die weitere Motivation war sie definitiv ein Schub. Ich freue mich, wenn wir wieder ohne Mund-Nasen-Schutz debattieren können!

Bleibt sicher und beste Grüße

Dana Vornhagen, im Namen eurer GRÜNEN Fraktion Altona

Januar 2021

Liebe Freund*innen,
Anfang Februar ist es so langsam zu spät für Neujahrswünsche, also belasse ich es bei: Ich hoffe, ihr seid alle wohlauf! Angesichts der anhaltenden Pandemie-Lage begann 2021 für die Fraktion so, wie 2020 geendet hat – mit einem Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung. Wir haben die erste Sitzung des Jahres erfolgreich genutzt, um wichtige grüne Anliegen nach vorne zu bringen.


Dazu gehört unser Antrag für mehr Fassadenbegrünung. Die vertikalen Gärten und Kletterpflanzen machen nicht nur optisch richtig was her, sie beeinflussen auch das Kleinklima, die Luftqualität und die Artenvielfalt auf positive Weise. Klimaanpassungsstrategien sind auf allen Ebenen erforderlich. Deshalb soll zukünftig geprüft werden, inwieweit Fassadenbegrünung bei allen Baugenehmigungs- und Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden kann. Wir freuen uns, dass fast alle Ziffern unseres Antrags einstimmig beschlossen wurden.
Damit kommen wir direkt zu einem ersten Anwendungsfall. Ihr habt es sicherlich mitbekommen: Am Alsenplatz soll ein Azubi-Wohnheim gebaut werden. Das ist wichtig, denn Hamburg muss den Fachkräftenachwuchs im Auge behalten. Der für das Bauvorhaben vorgesehenen Flächen am Alsenplatz sind in den letzten Wochen verschiedene Beschreibungen zugeordnet worden – von Auto- und Recyclingabstellfläche bis grüne Oase war alles dabei. Fest steht: Grün ist nicht gleich Grün. Neben der Fassaden- und Dachbegrünung setzen wir uns hier dafür ein, den Platz vor dem Gebäude zu einem Quartiersmittelpunkt zu entwickeln, der hochwertig begrünt wird. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und FDP wurde unser Anliegen mehrheitlich beschlossen.
Auch die Science City Bahrenfeld war Thema der Januar-Sitzung. Viele Aspekte der Planung sind noch lange nicht finalisiert. Dennoch fürchtet die Anwohnenden-Initiative um den Erhalt der Steenkampschule an der Notkestraße 23. Gemeinsam mit SPD, CDU und FDP haben wir die verantwortlichen Fachbehörden sowie die Science City GmbH und das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, ob das Gebäude in den Uni-Bau und -Betrieb integriert werden kann. Sollte das Gebäude für Universitätszwecke genutzt werden müssen, ist den derzeitigen Nutzern eine Alternative anzubieten.


Auf der B 431 und der Verlängerung stadtauswärts, Bahrenfelder Chaussee, Luruper Chaussee und Luruper Hauptstraße, hat vermutlich jede*r von uns schon mal im Stau gestanden – ob im Bus oder im PKW. Gutachten prognostizieren durch all die Neubaugebiete entlang dieser Verkehrsachse – teils bereits gebaut und teils geplant – einen weiteren Anstieg des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Wir fordern die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auf, im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung geeignete Maßnahmen wie Bussonderstreifen zu identifizieren, die das tatsächliche Eintreten der Prognose verhindern. Um das Ziel, den Anteil des Umweltverbunds bis 2030 auf 80 % zu erhöhen, muss der Straßenverkehrsraum auch und gerade auf Hauptverkehrsachsen neu aufgeteilt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Planung der S 32 priorisiert werden. Da sich noch nicht alle Fraktionen mit voller Kraft für die Mobilitätswende engagieren wollen, wurde der komplexe Antrag nach einzelnen Ziffern abgestimmt. Das Ergebnis war gemischt. Erfreulich ist aber, dass sich die Fraktionen CDU, SPD und LINKE grundsätzlich mit uns für die erforderliche Reduktion des MIV auf dem besagten Straßenverlauf aussprechen.
Nachdem wir uns gemeinsam mit der Fraktion CDU für öffentliche Fitnessgeräte in Parks und geeigneten Grünanlagen eingesetzt haben, ist derzeit ein Parksport-Konzept in Arbeit. In der Sitzung des Hauptausschusses wurde zudem die Aufnahme von Geräten für den Sport Calisthenics (modernes Turnen mit dem eigenen Körpergewicht) beschlossen.


Bevor ich zum Ende kommen, wieder einige Kurzinfos:  Alle Fraktionen votierten für mehr finanzielle Mittel in den Bereichen Gewässer und öffentliches Grün; Obdachlose können auf Wunsch in den Notunterkünften demnächst Corona-Schnelltests machen lassen; Bedürftigen werden zeitnah FFP2-Masken zur Verfügung gestellt; die Schließung der Postfiliale in Blankenese lehnen die Altonaer Fraktionen ab.
Die Corona-Pandemie kratzt wohl an den Gemütern. Nichtsdestotrotz starten wir 2021 voller Motivation und setzen uns auch in diesem Jahr wieder für ein schöneres, gerechteres und grüneres Altona ein. Bei Ideen und Fragen wendet euch jederzeit gerne an unsere Fraktionsadresse fraktion@gruene-altona.de
Bleibt gesund!


Dana Vornhagen, im Namen eurer GRÜNEN Fraktion Altona